Marterbauer will EU-Konzernabgabe: 1.270 Firmen in Österreich wären betroffen

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich für eine EU-weite Abgabe auf große Unternehmen und eine europäische Digitalsteuer ausgesprochen. Das sorgt in der Koalition für Streit: Die ÖVP lehnt die Abgabe ab, die Wirtschaftskammer warnt vor Folgen für Betriebe.

Was Marterbauer vorgeschlagen hat

Marterbauer äußerte sich in einem Interview mit dem Magazin Politico. Er unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission mit dem Kürzel CORE. Daneben hält er eine EU-weite Digitalsteuer für sinnvoll. Den österreichischen Beitragsrabatt will er zugleich erhalten.

Hintergrund sind die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Es geht um rund zwei Billionen Euro. Der Rahmen soll bis Ende 2027 ausverhandelt sein.

Wen die Abgabe treffen würde

Nach dem Entwurf der Kommission müssten Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Nettojahresumsatz einen Pauschalbeitrag zahlen. Er ist nach Umsatz gestaffelt und liegt zwischen 100.000 und 750.000 Euro pro Jahr. Die Kommission erwartet dadurch im Schnitt Mehreinnahmen von 6,8 Milliarden Euro jährlich für den EU-Haushalt. Beschlossen ist die Abgabe nicht.

Für Österreich hat die Wirtschaftskammer nachgerechnet. Nach ihren Berechnungen wären rund 1.270 Unternehmen betroffen, die zusammen rund 285 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich tragen müssten.

Rechenbeispiel: Was das pro Betrieb heißt

Teilt man die 285 Millionen Euro durch die 1.270 betroffenen Unternehmen, ergibt das im Durchschnitt rund 224.000 Euro pro Betrieb und Jahr. Das ist eine reine Durchschnittsrechnung auf Basis der WKÖ-Zahlen. Wie viel ein einzelnes Unternehmen zahlen müsste, hinge von seiner Umsatzstufe ab.

Kritisiert wird, dass der Umsatz und nicht der Gewinn zählt. Der Europäische Rechnungshof hatte beim ursprünglichen Entwurf gewarnt, dass dadurch auch Firmen mit Verlust zahlen müssten.

Wer widerspricht, wer begrüßt es?

• ÖVP: Europaministerin Claudia Bauer bezeichnet die Aussagen als persönliche Einzelmeinung des Ministers. Sie lehnt CORE ab und verweist darauf, dass Österreichs Verhandlungsziele unverändert bleiben. Die ÖVP will das EU-Budget um mehrere hundert Milliarden Euro verkleinern und den Beitragsrabatt verlängern.
• Wirtschaftskammer: Präsidentin Martha Schultz nennt die Offenheit für neue EU-Abgaben ein falsches Signal. Betriebe dürften die Kosten eines Kompromisses in Brüssel nicht tragen.
• FPÖ: Roman Haider lehnt neue EU-Abgaben ab, fordert Sparmaßnahmen auf EU-Ebene und verlangt von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ein Machtwort.
• Grüne: Meri Disoski begrüßt die Offenheit für einen Beitrag großer Konzerne und fordert eine gemeinsame Linie der Regierung.

Wann fällt die nächste Entscheidung?

Ratspräsident António Costa will in den kommenden Wochen einen neuen Verhandlungsvorschlag vorlegen. Ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs ist für den 26. November geplant, ein reguläres EU-Gipfeltreffen drei Wochen später. Für Betriebe lohnt es sich, die Gespräche im Blick zu behalten: Die Staffelung der Beträge entscheidet, wer zahlt.