Land NÖ schließt 53 weitere Asylheime, ÖVP und FPÖ streiten um den Erfolg

Niederösterreich schließt bis Jahresende 53 weitere Asylunterkünfte. Streit gibt es in der Koalition, wem der Rückgang bei den Asylwerberzahlen zu verdanken ist.

Was die FPÖ ankündigt

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Asyllandesrat Martin Antauer (beide FPÖ) zogen bei einer Pressekonferenz Bilanz der Asylpolitik seit dem Regierungsantritt am 23. März 2023. Das Land Niederösterreich hat die Aussendung veröffentlicht. Elf Heime wurden bereits seit dem Spätsommer geschlossen, damit sind insgesamt 64 von zuletzt 360 Quartieren betroffen.

Die meisten der 53 Standorte liegen im Bezirk Mistelbach (8), gefolgt von Gänserndorf (6). Antauer nennt zum Vergleich rund 700 Heime im Jahr 2016 und rund 420 Ende 2023. Nach den Schließungen zwischen Ende August und 31. Dezember 2026 seien fast 18 % der Heime weg, also nahezu jedes fünfte.

Landbauer verweist auf die Sachleistungskarte, die Niederösterreich als erstes Bundesland anstelle von Bargeld eingeführt hat. Im ersten Jahr sei die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung um 40 % gesunken, bis zur Pressekonferenz um 75 %. Ziel sei es, Niederösterreich für Asylwerber möglichst unattraktiv zu machen, und zwar mit allen rechtlich möglichen Mitteln.

Was bei den Bewohnern passiert

Die Betreiber werden laut Land vorab informiert, die Bewohner in andere Quartiere verlegt. Zusätzlich müssen sich Asylwerber einmal im Monat unangekündigt bei der Bezirksverwaltungsbehörde melden. Wer den Termin versäumt, verliert die Grundversorgung. Neue Verhaltensregeln und eine strengere Hausordnung gelten ebenfalls.

Wie die ÖVP den Rückgang erklärt

Die ÖVP Niederösterreich sieht die Ursache auf Bundesebene. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner führt die Entwicklung auf die Asylpolitik von Innenminister Gerhard Karner und der Volkspartei zurück. Die Partei nennt sie hart, konsequent und gerecht.

Die FPÖ spricht dagegen vom nächsten konsequenten Schritt der eigenen Linie und verweist auf Maßnahmen wie die Sachleistungskarte.

Wie viele Menschen betroffen sind

Nach dem Bericht von vienna.at sind rund 5.500 Menschen in der Grundversorgung, davon laut Innenministerium etwa 340 Asylwerber. Die übrigen sind keine Asylwerber, sondern andere Personengruppen in der Grundversorgung.

Die Schließungen laufen schon länger: Bereits zuvor wurden fünf weitere Standorte bekannt, etwa in Krems, Wieselburg und Groß Gerungs. Die meisten davon hatten Platz für weniger als 20 Personen, die tatsächliche Belegung lag deutlich darunter. Das Land sprach von einer Evaluierung der Quartiere, die demnach bis ins Jahr 2027 weiterläuft.

Was sich für Gemeinden und Asylwerber ändert

Für Asylwerber in den betroffenen Quartieren bedeutet das eine Verlegung. In den Gemeinden entfallen Standorte, die teils nur wenigen Personen Platz boten. Ob nach den 53 Heimen weitere folgen, hat die Landesregierung nicht festgelegt, die Evaluierung geht weiter.