Strafunmündige Intensivtäter: Vorarlberg wartet seit über einem Jahr auf eine Regelung

Kinder unter 14 Jahren, die wiederholt schwere Gewalt ausüben, können derzeit weder strafrechtlich verfolgt noch zum Schutz anderer in einer Einrichtung angehalten werden. Das Land Vorarlberg verlangt deshalb vom Justizministerium eine rechtliche Lösung für strafunmündige Intensivtäter. Das geht aus einer Medieninformation der Landeskommunikation vom 11.11.2026 hervor.

Was Landesrätin Schöbi-Fink dem Ministerium vorwirft

Anlass ist nach Angaben des Landes ein weiterer schwerer Gewaltvorfall. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink erklärt, das Justizministerium arbeite seit mehr als einem Jahr an einer Lösung. Einen praktikablen Gesetzesentwurf gebe es bis heute nicht.

Schöbi-Fink betont, es gehe nicht um Kinder, die einmal einen Fehler machen. Gemeint seien wenige Intensivtäter, die immer wieder schwere Gewalt ausüben.

Wo die Kinder- und Jugendhilfe an Grenzen stößt

Das Land schöpft über die Kinder- und Jugendhilfe alle bestehenden Möglichkeiten aus. Bei dieser kleinen Gruppe von Kindern stoße man dennoch an rechtliche Grenzen.

Die Folge beschreibt Schöbi-Fink so: Greife die Polizei dieselben Kinder Woche für Woche auf und müsse sie immer wieder freilassen, laufe etwas grundlegend falsch. Jeder Tag ohne Regelung setze Menschen im Land weiter einer Gefahr für Leib und Leben aus.

Welche Möglichkeit Polizei und Jugendhilfe brauchen

Konkret verlangt die Landesrätin, dass die Exekutive Intensivtäter in einer Einrichtung anhalten darf. Dieser Schritt diene dem Schutz der Bevölkerung, aber auch dem Schutz der Kinder selbst.

Was die Forderung des Landes umfasst:

• Es geht um Kinder unter 14 Jahren, die wiederholt schwere Gewalttaten begehen.
• Betroffen wäre nach Darstellung des Landes nur eine kleine Zahl von Wiederholungstätern.
• Die Exekutive soll die rechtliche Möglichkeit erhalten, sie in einer Einrichtung anzuhalten.
• Polizei und Kinder- und Jugendhilfe bräuchten dafür einen rechtlichen Rahmen, den sie nach Darstellung des Landes bisher nicht haben.

Wie eine solche Regelung im Detail aussehen soll, nennt die Medieninformation nicht. Auch zu Fristen oder zur Dauer einer möglichen Anhaltung enthält sie keine Angaben.

Wie das Justizministerium reagiert

Das Ministerium arbeitet nach Darstellung des Landes seit mehr als einem Jahr an einer Lösung, ohne bislang einen praktikablen Entwurf vorzulegen.

Schöbi-Fink sieht das Ministerium nun am Zug. Ob und wann ein Entwurf vorgelegt wird, ist offen.