Pensionistenbeiträge: Länder wollen für ihre Spitäler einen Teil der 2,69 Milliarden Euro

Die neun Bundesländer verlangen mehr Geld für ihre Spitäler in Österreich. Bei der Landeshauptleutekonferenz in Mellau sprachen sich die Länder dafür aus, ihre Landesgesundheitsfonds an den Mehreinnahmen aus den höheren Krankenversicherungsbeiträgen der Pensionisten zu beteiligen. Wie die Finanzierung der Spitäler künftig aufgeteilt wird, entscheidet sich in den Verhandlungen mit dem Bund.

Welche Summe im Raum steht

Den Krankenkassen bringt die Erhöhung der Beiträge von 2026 bis 2030 zusätzlich 2,69 Milliarden Euro. Die Länder wollen, dass ein Teil dieses Geldes in ihre Landesgesundheitsfonds fließt, aus denen die Spitäler finanziert werden.

Die Forderung ist nicht neu. Schon bei der Finanzreferentenkonferenz am 10. April 2026 in Innsbruck hatte die Steiermark einen einstimmig angenommenen Antrag eingebracht. Als Sofortmaßnahme soll der Bund die Mehreinnahmen anteilig an die Landesgesundheitsfonds weiterleiten.

Was die Länder vom Bund verlangen

Nach Angaben des Landes Vorarlberg, das 2026 den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt, drängen die Länder darauf, offene Finanzierungsfragen vor gesetzlichen Änderungen verbindlich zu klären. Schon bei der Landesfinanzreferentenkonferenz am 9. Oktober in Bregenz ging es um die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems.

Die Reformpartnerschaft soll die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen.

Was die Gemeinden mit den Spitälern zu tun haben

Auch die Gemeinden zahlen für die Spitäler. Er will die Gemeinden aus der Spitalsfinanzierung herauslösen und im Gegenzug die Elementarpädagogik übernehmen. Dass die Pflege aus der Reformpartnerschaft ausgeklammert wurde, bedauert er.

Wer soll künftig über die Spitäler bestimmen?

Für ihn gehören Gesundheit und Bildung zu den Schwerpunkten der Reformpartnerschaft.

Welche Termine jetzt anstehen

• Das Ziel der Länder ist laut Land Tirol, die Reformpartnerschaft bis Ende 2026 als Gesamtpaket abzuschließen.
• Pressl rechnet demnach mit einer Einigung beim nächsten Gipfel Mitte Dezember.