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Abschiebezentren: Karner sucht bis Ende 2026 einen Partnerstaat
Fünf EU-Staaten verhandeln über Zentren für abgelehnte Asylwerber. Ob und wo sie entstehen, ist offen, die Kritik ist groß.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält an den geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU fest. Österreich sucht gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland bis Ende 2026 einen Partnerstaat, der solche Rückkehrzentren aufnimmt. Erste Abschiebungen dorthin sind ab 2027 vorgesehen.
Was die fünf Staaten konkret vorhaben
Die Gruppe nennt sich „Umsetzer“. Nach einem Arbeitstreffen in Wien sagte Karner, er sehe die Chancen auf eine Einigung bis Jahresende als gut. Österreich sei mit sehr vielen Partnerländern in Kontakt. Die UN-Organisationen IOM und UNHCR sollen laut Karner beim Aufbau der Zentren und der Verfahren eingebunden werden.
Zu den Kosten machte Karner keine Angaben.
Wo die Zentren stehen könnten
Ein Land ist offiziell nicht bestätigt. Wie das Portal Börse Express berichtet, werden derzeit Ruanda, Usbekistan und Kasachstan genannt. Eine Kleine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag beruft sich auf Medienberichte, wonach die fünf Staaten mit Ruanda über Return Hubs verhandeln. Die Linke fragt darin auch, wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Ruanda bewertet.
Welche Menschen betroffen wären
Die Rechtsgrundlage liefert die EU. Sie erlaubt Zentren außerhalb der Union, wenn ein Abkommen mit einem Nicht-EU-Staat besteht.
- Die Zentren sind nur für Personen mit Rückführungsbescheid vorgesehen.
- Der Zielstaat muss internationale Menschenrechtsstandards achten.
Was sich für Asylwerber in Österreich ändert
Solange kein Partnerstaat feststeht, ändert sich für Asylwerber in Österreich nichts. Wer ein Verfahren führt, bleibt von den bestehenden Regeln erfasst. Die nächste Marke ist das Jahresende: Dann zeigt sich, ob die fünf Staaten ein Abkommen vorlegen.
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