Baukartell: Land Steiermark klagte 2025 knapp 2 Millionen ein, Grüne wollen mehr Zahlen

Die steirischen Grünen verlangen von der Landesregierung Auskunft über Baukartell-Projekte, Schadenssummen und laufende Verfahren. Es geht um öffentliche Bauaufträge, die am Ende die Steuerzahler in Land und Gemeinden bezahlen.

Was die Grünen über das Baukartell sagen

Nach Darstellung der Grünen war das Kartell von 2002 bis 2017 aktiv. Die beteiligten Baufirmen sollen öffentliche Ausschreibungen durch Preisabsprachen und die Aufteilung von Märkten verzerrt haben. Die bisher verhängten Geldbußen belaufen sich laut Grünen auf fast 140 Millionen Euro. Welcher Anteil davon auf die Steiermark entfällt, ist nach ihrer Darstellung offen.

Für Steuerzahler zählt das, weil bei öffentlichen Bauaufträgen Land und Gemeinden zahlen. Überhöhte Preise belasten also die öffentlichen Kassen.

Welche Auskünfte die Grünen verlangen

• Das Land soll offenlegen, welche Bauprojekte betroffen sind, um welche Summen es geht und welche rechtlichen Schritte gesetzt wurden.
• Es soll darlegen, an welchen Straf- und Zivilverfahren es beteiligt ist und welche Schadenssummen eingefordert oder zugesprochen wurden.
• Auch die Gemeinden sollen diese Transparenz herstellen.
• Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) soll seinen Kenntnisstand umgehend offenlegen.

Die schriftlichen Anfragen der Grünen richten sich an Kunasek, der für den Verfassungsdienst zuständig ist, an Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und an Landesrat Stefan Hermann, der für die Gemeinden zuständig ist. Eine Anfrage der Grünen im Landtag aus dem Jahr 2021 habe nach ihrer Darstellung keine konkreten Zahlen gebracht.

Was das Land im März 2025 einklagte

Nach Angaben des Büros von Landeshauptmann Kunasek brachte das Land Anfang März 2025 eine Klage über knapp zwei Millionen Euro gegen ein Bauunternehmen ein. Sie betrifft das Sonderinvestitionsprogramm 2013. Das Unternehmen wurde nicht genannt. Es gilt die Unschuldsvermutung, solange keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

Das Land prüft nach eigenen Angaben, ob bei weiteren Projekten ein Schaden entstanden ist. Weitere Klagen sind dabei nicht ausgeschlossen.

Warum die Grünen bessere Kontrollen wollen

Die Grünen verlangen außerdem umfassende Maßnahmen und zeitgemäße Kontrollmechanismen in der öffentlichen Verwaltung. Sie verweisen dabei auf das aufgedeckte Müllkartell mit steirischer Beteiligung. Das ist die Bewertung der Grünen.