Ebenau: Bürgermeister wollte 10 % weniger Gehalt, das Gesetz verbietet es

Der Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Ebenau, Johannes Fürstaller, wollte nach eigenen Angaben sein Gehalt und das seines Stellvertreters um 10 % kürzen, um das Gemeindebudget zu entlasten. Die Gemeindeaufsicht des Landes hat das abgelehnt: Bürgermeister dürfen auf Teile ihres Bezugs nur unter engen Bedingungen verzichten.

Was die Gemeindeaufsicht dem Bürgermeister mitgeteilt hat

Die Aufsicht begründete die Ablehnung damit, dass das Gehalt gesetzlich festgelegt sei und nicht verringert werden dürfe.

Welche Regel das Gehalt festschreibt

Die Bezüge der Bürgermeister regelt das Salzburger Bezügegesetz 1998. Nach § 4 Abs. 1 Z 16 steht jedem Bürgermeister außerhalb der Stadt Salzburg ein fester Monatsbetrag zu, der nach Einwohnerzahl gestaffelt ist. Maßgeblich sind laut § 4 Abs. 4 die Hauptwohnsitze zum 1. Jänner des Vorjahres.

Nach § 3 Abs. 2 kann auf die Ansprüche aus dem Gesetz grundsätzlich nicht verzichtet werden. Eine Ausnahme enthält § 3 Abs. 2a, und die ist eng gefasst.

Wer ausnahmsweise verzichten darf

Verzichten dürfen nur Bürgermeister von Gemeinden mit bis zu 2.000 Einwohnern. Sie müssen nachweisen, dass ihnen durch den Bezug Pensions-, Arbeitslosen- oder andere Sozialversicherungsansprüche verloren gehen oder gar nicht erst entstehen und der Nachteil höher ist als der Bezug. Der Verzicht kann befristet oder unbefristet, ganz oder teilweise erklärt werden. Ein Sparmotiv der Gemeinde nennt das Gesetz als Voraussetzung nicht.

Wie viel Geld auf dem Spiel steht

Für Gemeinden bis 2.000 Einwohner sieht das Gesetz einen Monatsbezug von 5.897,50 Euro vor, in der nächsthöheren Stufe (2.001 bis 3.000 Einwohner) sind es 6.854,30 Euro. Für Orte mit mehr als 13.000 Einwohnern gelten 10.567,80 Euro.

Rechenbeispiel: Die geplante Kürzung hätte 589,75 Euro im Monat ausgemacht, errechnet aus dem Monatsbezug von 5.897,50 Euro. Bei zwölf Monatsbezügen wären das rechnerisch 7.077 Euro, Sonderzahlungen nicht eingerechnet.

Warum Ebenau überhaupt am Gehalt sparen wollte

Laut Salzburg24 bewegt sich das Budget für 2027 nach Angaben des Bürgermeisters am absoluten Minimum. Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen, und Zahlungen an das Land und andere Gemeinden lassen kaum Spielraum. Ebenau ist heuer eine von sieben Ausgleichsgemeinden im Bundesland.

Für Sozialhilfe überweist die Gemeinde demnach 100.000 Euro, obwohl sie nach Angaben des Bürgermeisters nur zwei Sozialhilfeempfänger hat. Die Sozialausgaben werden im Land solidarisch umgelegt.

Was die Ebenauer stattdessen spüren

• Im Kindergarten soll künftig nur noch der gesetzliche Personalschlüssel erfüllt werden, bisher wurde er übererfüllt.
• Die Vereinssubvention sinkt von 400 auf 200 Euro. Versicherungen und Werbekosten für Veranstaltungen übernimmt die Gemeinde weiterhin.
• Straßensanierungen, ein neues Probelokal für die Musikkapelle und die Sanierung des Gemeindeamts sind auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wer in Ebenau lebt und Fragen zu den Kürzungen hat, wendet sich am besten direkt an das Gemeindeamt.