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Wer einen Räumdienst beauftragt, gibt die Schneeräumpflicht rechtlich ab
Im Ortsgebiet müssen Liegenschaftseigentümer Gehsteige bis drei Meter vor ihrem Grund räumen und streuen, ohne Gehsteig einen Meter Straßenrand. Was für Dachlawinen gilt, wann ein Räumdienst die Pflicht übernimmt und was bei Verstößen droht.
Wer im Ortsgebiet ein Haus oder Grundstück besitzt, muss in Österreich dafür sorgen, dass Gehsteige und Gehwege entlang der Liegenschaft von Schnee befreit und bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Gibt es keinen Gehsteig, gilt die Pflicht für einen Streifen am Straßenrand. Dazu kommt die Pflicht, Schneewächten und Eis von den Dächern zu entfernen. Grundlage ist § 93 der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Die Regeln betreffen Hausbesitzer ebenso wie Wohnungseigentümer, Mieter und Hausverwaltungen. Wer genau verantwortlich ist, hängt vom Eigentum und von Verträgen ab. Bei Unfällen auf nicht geräumten Wegen kann es neben einer Verwaltungsstrafe auch um Schadenersatz gehen.
Wer muss den Gehsteig räumen und streuen?
Verpflichtet sind nach § 93 Absatz 1 StVO die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten. Die gleiche Pflicht trifft die Eigentümer von Verkaufshütten. Ausgenommen sind Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften.
Außerhalb des Ortsgebiets gilt die Räum- und Streupflicht nach der StVO laut Bundesportal oesterreich.gv.at nicht. Dort kann aber die Haftung des Wegehalters eine Rolle spielen, dazu unten mehr.
Bei Häusern mit mehreren Eigentümern, etwa im Wohnungseigentum, sind die Eigentümer gemeinsam betroffen. Wie die Pflicht im Haus intern organisiert und auf die Kosten aufgeteilt wird, regeln Verwaltungsvertrag, Beschlüsse oder Mietverträge. Hier hilft im Zweifel die Hausverwaltung oder eine Rechtsberatung weiter.
Welche Flächen gehören dazu?
Erfasst sind nach § 93 Absatz 1 StVO die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege, die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 Metern liegen. Dazu zählen auch die Stiegenanlagen im Zug dieser Gehsteige. Die Pflicht gilt entlang der ganzen Liegenschaft.
- Mit Gehsteig oder Gehweg: der Gehsteig in seiner Breite, wenn er höchstens so weit von der Liegenschaft entfernt ist
- Ohne Gehsteig: der Straßenrand in einer Breite von 1 Meter
- Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteig: ein Streifen entlang der Häuserfront in derselben Breite
Nach dem Bundesportal müssen auch Schneehaufen entfernt werden, die Schneepflüge der Straßenverwaltung auf den Gehsteig schieben. Wer Schnee aus dem Haus oder vom Grundstück auf die Straße schaffen will, braucht eine Bewilligung der Behörde.
Wann muss geräumt und gestreut sein?
Die Flächen müssen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr gesäubert sein. Bei Schnee und Glatteis müssen sie zusätzlich bestreut sein. Das Gesetz verlangt also kein Räumen in der Nacht, wohl aber, dass um 6 Uhr früh ein sicherer Weg zur Verfügung steht.
Bei starkem Dauerschneefall entfällt die Pflicht nach dem Bundesportal nur dann, wenn das Räumen und Streuen völlig zwecklos und praktisch wirkungslos wäre. Ein bloß anstrengender Wintertag reicht dafür nicht.
Wie groß ist die Fläche in der Praxis?
Zwei Rechenbeispiele mit angenommenen Maßen zeigen, wie die Vorgaben aus § 93 StVO wirken:
- Einfamilienhaus mit 18 Metern Straßenfront, ohne Gehsteig: 18 Meter × 1 Meter = 18 Quadratmeter Straßenrand, die zwischen 6 und 22 Uhr frei und bei Glätte gestreut sein müssen.
- Eckgrundstück mit 20 und 15 Metern Front, beidseitig Gehsteig von 1,5 Metern Breite direkt am Zaun: (20 + 15) × 1,5 = 52,5 Quadratmeter, weil die Pflicht entlang der ganzen Liegenschaft gilt.
Beispiel 2 zeigt, dass Eckgrundstücke spürbar mehr Arbeit verursachen. Wer die eigene Fläche nicht abschätzen kann, fragt bei der Gemeinde nach dem Verlauf der Gehsteige und Gehwege.
Was gilt für Dachlawinen und Eiszapfen?
Nach § 93 Absatz 2 StVO müssen Eigentümer dafür sorgen, dass Schneewächten und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude und Verkaufshütten entfernt werden.
Bei der Arbeit dürfen andere weder gefährdet noch behindert werden. Gefährdete Stellen sind wenn nötig für die Dauer der Arbeit abzuschranken oder geeignet zu kennzeichnen. Beim Streuen mit Salz sind Baumscheiben und Grünflächen auszunehmen.
Kann die Pflicht an einen Räumdienst abgegeben werden?
Ja. Wird eine Verpflichtung durch ein Rechtsgeschäft übertragen, tritt der so Verpflichtete an die Stelle des Eigentümers. Beauftragt ein Eigentümer etwa ein Schneeräumungsunternehmen, treffen nach dem Bundesportal dieses Unternehmen die Pflichten.
Wichtig ist ein klarer Vertrag: Welche Flächen, welche Zeiten, ob auch Dachlawinen erfasst sind. Wer einen Vertrag aufsetzt oder prüft, sollte sich im Zweifel rechtlich beraten lassen.
Was droht bei Verstößen?
Wer entgegen § 93 StVO nicht für Säuberung oder Bestreuung sorgt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Strafe beträgt bis zu 72 Euro, ersatzweise bis zu 48 Stunden Freiheitsstrafe.
Teurer kann ein Unfall werden. Wer durch einen mangelhaft betreuten Weg verletzt wird oder einen Sachschaden erleidet, kann Schadenersatz fordern. Für Wegehalter regelt § 1319a des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) eine Haftung, wenn der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde. Ob und in welcher Höhe im Einzelfall gehaftet wird, klären Gerichte.
Was gilt außerhalb des Ortsgebiets?
Dort greift § 93 StVO nicht. Das heißt aber nicht, dass niemand für den Zustand eines Weges einstehen muss.
Ob ein Weg mangelhaft ist, richtet sich nach § 1319a ABGB danach, was nach seiner Art und Widmung für Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist. Wer einen Weg unerlaubt oder entgegen seiner erkennbaren Widmung benützt, etwa trotz Absperrung, kann sich nicht auf den mangelhaften Zustand berufen. Wie diese Maßstäbe im Einzelfall anzuwenden sind, beurteilen im Streitfall die Gerichte.
Müssen Mieter den Gehsteig räumen?
Nach § 93 StVO ist der Eigentümer verpflichtet. Mieter trifft die Pflicht nur, wenn sie ihnen durch ein Rechtsgeschäft übertragen wurde. Dann treten sie an die Stelle des Eigentümers.
Muss auch nachts geräumt werden?
Das Gesetz verlangt geräumte und bestreute Flächen nur zu bestimmten Tageszeiten. Für Dachlawinen und Eis an Dächern gibt es keine solche Zeitgrenze.
Darf der Schnee auf die Fahrbahn geschoben werden?
Nur mit Bewilligung der Behörde.
Gilt die Pflicht auch für ein Grundstück ohne Haus?
Ja, im Ortsgebiet grundsätzlich auch für unbebaute Grundstücke. Ausgenommen sind nur unverbaute Liegenschaften, die land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden.
Womit darf gestreut werden?
Das Gesetz schreibt kein bestimmtes Streumittel vor. Bei Salz sind aber Baumscheiben und Grünflächen auszusparen. Ob die Gemeinde zusätzliche Vorgaben macht, beantwortet das Gemeindeamt.
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