Ministerrat bringt Sicherheitsexportgesetz auf den Weg: Anträge künftig per ID Austria

Der Ministerrat hat am 11. November 2026 das Sicherheitsexportgesetz auf den Weg gebracht. Es löst das bisherige Außenwirtschaftsgesetz als Grundlage für Ausfuhren von Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern ab. Firmen sollen Anträge digital und mit weniger Nachweisen stellen können, die Prüfung selbst bleibt laut Wirtschaftsministerium unverändert.

Was sich für antragstellende Firmen ändert

Bisher musste ein Unternehmen einen „Verantwortlichen Beauftragten“ Benennen. Das dauerte mehrere Wochen und verlangte unter anderem Strafregisterauskunft und Finanzunterlagen. Künftig genügen laut Wirtschaftsministerium ein formloses Firmenschreiben und die ID Austria.

• Eine Voranfrage lässt sich per formloser Mitteilung in einen Genehmigungsantrag überführen, bereits eingereichte Unterlagen werden übernommen.
• Für Exporte in unkritische Länder entfallen detaillierte Meldepflichten, bei regelmäßigen Lieferungen soll nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer eine Jahresmeldung statt vieler Einzelmeldungen reichen.
• Für reine Messe- und Vorführzwecke in der EU braucht es bei Verteidigungsgütern keine Genehmigung.
• Hersteller und Verkäufer müssen Kunden nachweislich informieren, wenn für einen Weiterverkauf eine Genehmigung nötig ist. So sollen sich Käufer nicht unwissentlich strafbar machen.
• Reine Meldeverstöße bei einem rechtmäßigen Export sollen künftig als Verwaltungsübertretung statt vor Gericht verfolgt werden.

Was bleibt, wie es ist

Unverändert bleiben laut Wirtschaftsministerium die Genehmigungspflicht nach dem Kriegsmaterialgesetz, die umfassende Exportkontrolle und die österreichische Neutralität. Das Gesetz wird derzeit in politischen Verhandlungsrunden mit den Koalitionspartnern behandelt.

Wie groß der Markt ist

Das Ministerium nennt für 2025 1.134 Anträge auf Ausfuhr von Verteidigungsgütern mit einem genehmigten Wert von 3,2 Mrd. Euro. Bei Dual-Use-Gütern waren es 728 Anträge über 744 Mio. Euro. Größtes Ziel bei Verteidigungsgütern waren die USA mit 1,4 Mrd. Euro.

Der Minister verweist auf eine WIFO-Untersuchung. Demnach gibt es rund 200 Unternehmen in der Branche mit etwa 5,1 Mrd. Euro Umsatz, der bis 2032 auf rund 8 Mrd. Euro steigen könnte. Die Zahl der Arbeitsplätze könnte auf bis zu 25.000 wachsen.

Welche Fragen zu Paragraf 320 StGB offen sind

Unklar ist für Firmen und Banken, wie weit Lieferketten und deren Finanzierung unter die „verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“ Fallen. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen klärenden Erlass erarbeiten, der die Neutralität wahrt und Unternehmen sowie finanzierende Banken absichert. Gespräche auf Fachebene sollen umgehend starten.

Was die Wirtschaft vom Entwurf erwartet

Reinhard Marak von der Wirtschaftskammer sagte, der Entwurf bringe vor allem administrative Erleichterungen bei Dual-Use-Gütern. Ob die Genehmigung von Kriegsmaterial schneller werde, sei offen. Die Branche exportiert nach seinen Angaben rund 90 % ihrer Produktion.

Wann das Gesetz im Nationalrat landet

Die Vorlage geht nach dem Ministerratsbeschluss an den Wirtschaftsausschuss des Nationalrats. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS peilt die Beschlussfassung im Nationalrat für den 9. Dezember an. Erst danach steht fest, ob das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt.