Misstrauensantrag von Kickl gegen Regierung: Was das für die Koalition bedeutet
Der Nationalrat debattierte den Antrag, während Kanzler Stocker wegen eines EU-Gipfels in Brüssel fehlte und sich Vertreter Pröll den Vorwürfen stellen musste.
Herbert Kickl stellte im Nationalrat einen Misstrauensantrag, der sich gegen das gesamte Kabinett richtet. Die FPÖ wirft der Koalition vor, den politischen Betrieb blockiert zu haben und das gemeinsame Regieren für gescheitert zu erklären.
Der Antrag
Laut Kosmo richtet sich der Antrag gegen die gesamte Bundesregierung und nicht nur gegen einzelne Minister. Grund dafür sind laut FPÖ fortwährende Streitigkeiten innerhalb der Koalition, die den Regierungsbetrieb demnach zum Erliegen gebracht hätten. Kickl erklärte, das Koalitionsexperiment sei krachend gescheitert und müsse sofort beendet werden.
Kanzler fehlte in Brüssel
Kickl nutzte die Abwesenheit, um Stocker vorzuwerfen, an seinem Kanzlersessel festzuhalten und damit den Stillstand in der Regierungsarbeit zu zementieren.
Vorwurf an die SPÖ
Kickl richtete scharfe Kritik auch gegen die SPÖ-geführten Verhältnisse in der Koalition. Er bezeichnete die aktuelle Situation als Verhöhnung der Steuerzahler. Konkreten Anlass für diesen Vorwurf bietet die neue Paketsteuer, die mit 2,40 Euro pro Paket eingeführt wurde.
Streit um die Paketsteuer
Die SPÖ trägt den gemeinsamen Dreier-Beschluss zur Abgabe dennoch weiter mit. Zwischen der SPÖ und den anderen Regierungsparteien zeigen sich wegen der Steuer deutliche Risse im Verhältnis, die über die aktuelle Debatte hinausreichen.
ÖVP zeigt Gesprächsbereitschaft
Inmitten der Koalitionskrise signalisierte die ÖVP Gesprächsbereitschaft. Die Partei stellte sich damit nicht hinter den Misstrauensantrag der FPÖ, sondern setzte auf eine Lösung innerhalb der bestehenden Regierung.
Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.
