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Wien · Österreich

Stocker und Frederiksen: Seit Sommer 2026 gemeinsame Linie bei EU-Budget und Migration

Beim EU-Haushalt 2028 bis 2034 und bei der Migrationspolitik haben Wien und Kopenhagen zwischen Juni und Oktober 2026 mehrfach gemeinsame Positionen vertreten.

Verantwortliche Person: Sarah Blümlinger · 1 Min. Lesezeit
Symbolbild zum Bericht: Stocker und Frederiksen: Seit Sommer 2026 gemeinsame Linie bei EU-Budget und Migration – Foto: Ralphs_Fotos / Pixabay
Foto: Ralphs_Fotos / Pixabay

Das betrifft Österreichs Beitrag zum EU-Haushalt sowie den Umgang mit Abschiebungen.

Wie Wien und Kopenhagen beim EU-Budget zusammenarbeiten

Am 27. August 2026 trafen sich in Berlin auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungschefs mehrerer Nettozahlerländer. Neben Stocker und Frederiksen nahm der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo teil. Die Niederlande und Schweden unterstützen eine gemeinsame Erklärung der sechs Staaten, wie das Bundeskanzleramt mitteilt.

Anlass sind die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Stocker plädierte nach dem Treffen für ein deutlich kleineres Gesamtvolumen. Österreichs Rabatt solle verlängert werden. Laut Bundeskanzleramt zahlen Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Finnland und Schweden zusammen 40 % des EU-Budgets.

Auch beim Verwaltungsaufwand setzt Stocker einen Akzent: Österreich will bis 2029 rund 2.600 Verwaltungsposten abbauen, während die EU-Kommission nach Angaben des Bundeskanzleramts 2.500 zusätzliche Stellen plant.

Warum der aktuelle Vorschlag für Stocker nicht reicht

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 15. Oktober 2026 bekräftigte Stocker die Linie. Vor dem Gipfel hatte sich auf seine Initiative eine Gruppe von Nettozahlern getroffen, der inzwischen auch Belgien angehört. Die Gruppe sah im aktuellen Vorschlag keine Basis für eine Einigung.

Der aktuelle Rahmen liegt bei 1,2 Billionen Euro. Für die Landwirtschaft forderte er, dass das Geld für Bauern nicht weniger werden dürfe.

Was beide bei der Migration verbindet

Stocker hat gemeinsam mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Frederiksen eine Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angestoßen. Das sagte Stocker am 11. Juni 2026 beim Besuch von Europarat-Generalsekretär Alain Berset im Bundeskanzleramt.

Stocker fordert, dass straffällige Ausländer, die schwere Verbrechen begangen haben und eine Gefahr darstellen, konsequent abgeschoben werden. Dazu zählt er auch Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten.

Wann das erste Rückkehrzentrum entstehen soll

Der EU-Asylpakt ermöglicht solche Zentren. Österreich will sie gemeinsam mit Partnern nutzen, das erste soll 2027 entstehen. Das sagte Stocker nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Salzburg.

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