Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Betroffen sind Unternehmen, deren Versandhandelsumsätze im Inland im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Marke von 100 Millionen Euro überschritten haben.

Die Ansässigkeit des Versandhändlers spielt dabei keine Rolle: Auch ausländische Anbieter ohne Sitz in Österreich, der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum müssen zahlen, benötigen dafür aber einen Fiskalvertreter mit Wohnsitz oder Sitz in Österreich. Nach Einschätzung der Wirtschaftskammer Österreich gilt eine Online-Plattform steuerlich so, als hätte sie den Versandhandelsumsatz direkt selbst erzielt, sobald ein Unternehmen sie betreibt.

Wer zahlen muss

Steuerschuldner ist grundsätzlich der Versandhändler selbst. Die Abgabe ist als Selbstbemessungsabgabe ausgestaltet: Unternehmen berechnen sie selbst und reichen die Steuererklärung elektronisch über FinanzOnline ein. Erklärungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, Erklärung und Zahlung müssen spätestens am letzten Tag des folgenden Monats bei der Behörde sein. Aufzeichnungen zur Feststellung der Steuer müssen sieben Jahre aufbewahrt werden.

Nicht erhoben wird die Paketsteuer auf Umsätze zwischen Unternehmen oder zwischen Privatpersonen sowie bei Click-and-Collect-Zustellungen. Wird ein bereits zugestelltes Paket später zurückgeschickt, entfällt die Steuer nachträglich nicht mehr.

Folgen für Marktplätze

Direkt zahlungspflichtig sind nur Versandhändler oberhalb der Umsatzschwelle. Nach Angaben des Handelsverbands sind aber rund 4.000 österreichische Händler, die über große Online-Marktplattformen verkaufen, indirekt betroffen. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen laut SPÖ jährlich rund 280 Millionen Euro bringen und die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel mitfinanzieren.

Klagen gegen die Steuer

Mehrere Versandhändler wehren sich bereits rechtlich gegen die neue Abgabe. Zalando reichte am 20. August eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Otto Österreich plant nach eigenen Angaben eine Beschwerde gegen die Paketsteuer-Bescheide.

Der österreichische Handelsverband reichte Anfang Oktober zusätzlich eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Handelsverband und Wirtschaftskammer befürchten europarechtliche Probleme und Wettbewerbsnachteile für österreichische Unternehmen.

Schon während der Begutachtungsphase hatte das von der ÖVP geführte Wirtschaftsministerium auf mögliche Konflikte mit EU-Recht sowie einen drohenden Imageverlust für Österreich hingewiesen.

Streit in der Koalition

Trotz dieser Kritik stimmten im Juli alle drei Regierungsparteien dem Paketsteuer-Gesetz im Nationalrat zu.

Die FPÖ verlangt hingegen, die Paketsteuer umgehend zu streichen, und will stattdessen auf schärfere Zollkontrollen sowie bessere Wettbewerbsbedingungen für österreichische Händler setzen.

Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.

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