Volksanwalt Achitz warnt: Sozialhilfe-Entwurf könnte an der Verfassung scheitern

Neu seit dem 12. November 2026: Die Volksanwaltschaft hat sich in die Debatte um die Sozialhilfe-Reform eingeschaltet. Volksanwalt Bernhard Achitz warnt, die geplante Novelle drohe am Existenzminimum zu scheitern. Zuvor hatten bereits die Caritas und die Volkshilfe Kritik geübt.

Was die Volksanwaltschaft am Entwurf beanstandet

Die Volksanwaltschaft fordert, die geplanten Kürzungen vor einem Beschluss verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

Beim abgestuften Korridor für Kinderleistungen sehe sie keine Grundlage in realen Lebenshaltungskosten. Es sei unklar, warum der Bedarf je Person ab dem fünften Kind um mehr als die Hälfte sinken solle. Außerdem widerspreche es sich, dass die Sozialhilfe mit jedem weiteren Kind sinke, die Familienbeihilfe aber steige.

Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige sollen laut Entwurf mindestens vier Monate lang 861 Euro erhalten. Achitz bezweifelt, dass dies das Existenzminimum deckt, und stellt in Frage, ob die Aufenthaltsdauer rechtmäßig als Maßstab für niedrigere Leistungen dienen darf.

Anerkannt werden auch Verbesserungen: Alleinerziehende sollen verpflichtende Zuschläge erhalten. Menschen mit Behinderung in betreuten Wohngemeinschaften würden nicht mehr als Haushaltsgemeinschaft gelten und müssten die Einkommen ihrer Mitbewohner nicht offenlegen. Über 25-Jährige mit Behinderung müssten ihre Eltern nicht mehr auf Unterhalt klagen, bevor sie Sozialhilfe bekommen.

Welche Beträge der Entwurf vorsieht

Der Ministerialentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist laut Parlament am 23. Oktober 2026 eingelangt. Er ersetzt bei Erwachsenen die Höchstsätze durch Fixbeträge. Wie 5min.at berichtet, liegt der Fixbetrag für Alleinstehende bei 1.230 Euro, erwerbsfähige Österreicher sollen zunächst einen Basisbetrag von 1.016 Euro (82,6 %) bekommen, Asylberechtigte 861 Euro (70 %). Das Inkrafttreten ist für den 1. Jänner 2027 geplant.

Für Kinder gelten Mindestsätze:

• 1. Kind: 307,47 Euro (fix)
• 2. Kind: mindestens 245,98 Euro
• 3. Kind: mindestens 184,48 Euro
• 4. Kind: mindestens 153,74 Euro
• ab dem 5. Kind: 147,59 Euro (fix)

Für das zweite bis vierte Kind dürfen die Länder bis zu 307,47 Euro zahlen. Die Familienbeihilfe wird nicht angerechnet.

Wie Caritas und Regierung argumentieren

Die Volkshilfe erwartet für Kinder mit mehreren Geschwistern Verschlechterungen.

Eine Reaktion der Regierung auf die Kritik der Volksanwaltschaft lag nicht vor.

Was bis zum Beschluss noch offen ist

Ein Nationalratsbeschluss ist demnach für November angepeilt. Bis 13. November 2026 können Stellungnahmen über die Parlamentsseite zum Entwurf eingebracht werden. Welche Beträge Familien tatsächlich erhalten, hängt auch von den Ausführungsgesetzen der Länder ab. Betroffene sollten daher die Begutachtung und die Landesgesetze im Blick behalten.