Zukunftsdepot für Kinder: Wer das Startguthaben bezahlt, ist noch offen

Beim geplanten Zukunftsdepot für Kinder fehlt laut Rechnungshof die Deckung der Kosten. Der Entwurf belastet die öffentlichen Haushalte zusätzlich, sagt aber nicht, woher das Geld kommen soll. Für Familien bleibt damit offen, wie sicher das staatliche Startguthaben ist.

Was der Rechnungshof am Entwurf bemängelt

Der Rechnungshof hatte nach eigenen Angaben nur zehn Tage Zeit für seine Stellungnahme. Die Folgenabschätzung zu den Kosten lag erst zwei Tage vor Fristende vor. Deshalb lasse sich der Entwurf inhaltlich und finanziell nicht umfassend beurteilen, so die Prüfer.

Dazu kommt ein Grundsatzproblem. Das neue Startguthaben soll aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt werden. Der Rechnungshof verweist darauf, dass der Entwurf nicht darlegt, wie der zusätzliche Geldbedarf gedeckt wird. Er hatte zuvor schon davor gewarnt, dass Einnahmen und Ausgaben des Fonds auseinanderlaufen und dessen Reservefonds hoch verschuldet ist.

Wie sich die 136,6 Millionen Euro zusammensetzen

Die Folgenabschätzung nennt zwei Posten. Der Rechenweg ist einfach:

• Mindererträge: rund 43 Millionen Euro
• Aufwendungen: rund 93,6 Millionen Euro
• Summe: 43 + 93,6 = 136,6 Millionen Euro

Die Summe gilt für Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Gut zwei Drittel entfallen demnach auf Aufwendungen. Nicht enthalten sind laut Rechnungshof Schätzungen zu den Steuerausfällen durch die geplanten Befreiungen und zum Mehraufwand der Steuerverwaltung.

Warum auch Länder und Sozialverbände Einwände haben

Vorarlberg fordert, dass die zunächst auf zwei Jahre angelegte FLAF-Finanzierung die Länder später nicht indirekt belastet. Die Steiermark rechnet für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Minus von 9 Millionen Euro für die Länder.

Die Volkshilfe lehnt das Modell in dieser Form ab. Sie argumentiert, es begünstige vor allem Wohlhabende und festige soziale Ungleichheit. Arbeiterkammer und ÖGB äußerten sich ähnlich.

Was das Zukunftsdepot Familien bringen soll

Der Entwurf wurde laut Bundeskanzleramt in Begutachtung geschickt und ist noch kein Gesetz. Nach den bisher bekannten Eckdaten gilt:

• Start ist für den 1. Juli 2027 geplant.
• Der staatliche Startbonus beträgt 500 Euro für Kinder, die ab 1. Jänner 2027 geboren werden.
• Voraussetzung sind laut Entwurf die österreichische Staatsbürgerschaft oder ein gleichgestellter Status sowie 15 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt bis zum 18. Geburtstag.
• Kursgewinne bleiben bis zum 18. Geburtstag steuerfrei, Dividenden und Zinsen unterliegen weiter der Kapitalertragsteuer.
• Eltern oder gesetzliche Vertreter können bis zu 5.000 Euro im Jahr einzahlen.

Offen ist, ob sich daran bis zum Beschluss noch etwas ändert, denn die Kritik betrifft gerade die Finanzierung und die Höhe der Steuerbegünstigung.

Wie es weitergeht

Die Regierung will den Entwurf laut broker-test noch heuer beschließen lassen, der Start ist für den 1. Juli 2027 geplant. Bis dahin können sich einzelne Bedingungen noch ändern, da Rechnungshof, Länder und Sozialverbände Nachbesserungen fordern.