Sporrer begründet Spionagegesetz mit dem Schutz internationaler Organisationen in Wien

Justizministerin Anna Sporrer hat am 11. November 2026 das geplante Spionagegesetz damit begründet, dass Österreich internationale Organisationen mit Sitz im Land schützen muss. Die Regierung hatte die Novelle am selben Tag im Ministerrat vorgestellt.

Was Sporrer zum Schutz internationaler Organisationen sagt

Nach Angaben von TV Wien erklärte Sporrer, Spionage gegen in Österreich ansässige internationale Organisationen könne bereits aufgrund eines bestehenden Erlasses als Tätigkeit gegen österreichische Interessen gelten. Der neue Entwurf gehe darüber hinaus. Er soll demnach auch Bedrohungen durch Desinformation sowie Angriffe auf kritische Infrastruktur und Computersysteme erfassen. Spionage gegen EU-Einrichtungen soll ebenfalls strafbar werden.

Wien ist laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Sitz der UNO und von über 40 internationalen Organisationen. Sie betonte, der Diplomatenstatus dürfe nicht als Deckmantel für Spionage dienen.

Welche Strafen vorgesehen sind

Laut Bundeskanzleramt sollen die Spionageparagrafen verschärft und das Strafmaß erhöht werden. Die Eckpunkte aus den Statements vor dem Ministerrat:

• Spionagebezogene Straftaten zum Nachteil Österreichs: Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Haft
• Anwerben von Spionen und Sich-anwerben-Lassen: neu strafbar
• Cyberkriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Diensten und kritischer Infrastruktur: Strafrahmen bis zum Eineinhalbfachen höher
• Nachteil für internationale Organisationen oder die EU: soll ebenfalls erfasst werden

Das Justizressort nennt außerdem höhere Strafrahmen für Sachbeschädigung, Datenbeschädigung und die Störung von Computersystemen. Konkrete Strafhöhen dafür nannte das Bundeskanzleramt nicht.

Wen trifft das Anwerben von Einmalagenten?

Staatssekretär Jörg Leichtfried verwies auf sogenannte Wegwerfagenten. Das sind Personen, die für Kleinstaufträge gewonnen werden, etwa für ein Foto einer Staumauer gegen 200 Euro. Künftig soll sowohl strafbar sein, wer solche Personen anwirbt, als auch, wer sich anwerben lässt.

Innenminister Gerhard Karner begründete die Verschärfung damit, dass Spionage zugenommen habe und ausländische Nachrichtendienste aggressiver aufträten. Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Justiz sollen mehr Rechtssicherheit erhalten.

Was sich bei Sanktionsverstößen ändert

Ein zweiter Entwurf setzt laut Bundeskanzleramt eine EU-Richtlinie um. Strafbar wird dann auch, Vermögen zu verschleiern oder Strohmänner einzusetzen. Für Unternehmen soll künftig der weltweite Umsatz die Bemessungsgrundlage für Strafen sein. Für Einzelpersonen beträgt der Strafrahmen bei Verstößen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe.

Was zum Exportrecht beschlossen wurde

Der Ministerrat befasste sich am selben Tag mit dem Sicherheitsexportgesetz. Es soll Verfahren für Dual-Use-Güter beschleunigen. Anträge sollen elektronisch gestellt werden, formale Meldefehler verwaltungsrechtlich statt strafrechtlich verfolgt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nannte unter Berufung auf eine Untersuchung mit dem WIFO rund 200 Verteidigungsbetriebe mit 5,1 Mrd. Euro Umsatz.

Wann das Gesetz gelten soll

Ein Datum für das Inkrafttreten nannte das Bundeskanzleramt nicht. Die endgültigen Tatbestände und Strafrahmen stehen erst mit dem veröffentlichten Gesetzestext und der parlamentarischen Beratung fest. Bis dahin gilt die bisherige Rechtslage.