Sozialhilfe ab 2027: Was der Entwurf für Familien mit mehreren Kindern vorsieht

Die geplante Sozialhilfe-Reform sorgt für Streit: Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler verlangt grundlegende Änderungen am Entwurf, weil er aus ihrer Sicht das Ziel verfehlt, die Kinderarmut zu halbieren. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weist den Vorwurf zurück. Die Begutachtung des Entwurfs endet am 13. November 2026.

Was im Entwurf des Sozialministeriums steht

Der Ministerialentwurf zur Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist am 23. Oktober 2026 im Parlament eingelangt. Es handelt sich um einen Entwurf, beschlossen ist noch nichts. Er ersetzt die bisherigen Höchstsätze für Erwachsene durch Fixbeträge und führt für Kinder eine Korridorlösung ein. Der Vermögensfreibetrag für Menschen mit Behinderungen soll verdoppelt werden.

Für Alleinstehende nennt die Austria Presse Agentur einen Fixbetrag von 1.230 Euro. Erwerbsfähige Österreicher und EU-Bürger sollen davon einen Basisbetrag von 1.016 Euro erhalten, den vollen Betrag erst nach einer Erwerbsphase. Das Inkrafttreten ist für den 1. Jänner 2027 geplant, die Länder sollen ein halbes bis dreiviertel Jahr für die Umsetzung bekommen.

Wie viel Geld pro Kind vorgesehen ist

Der Korridor legt Mindestsätze fest, bezogen auf den Ausgleichszulagenrichtsatz. Demnach gilt:

• 1. Kind: 307,47 Euro (fix)
• 2. Kind: mindestens 245,98 Euro
• 3. Kind: mindestens 184,48 Euro
• 4. Kind: mindestens 153,74 Euro
• ab dem 5. Kind: 147,59 Euro (fix)

Für das zweite bis vierte Kind dürfen die Länder bis zu 307,47 Euro zahlen. Die Familienbeihilfe bleibt anrechnungsfrei.

Rechenbeispiel: Was drei Kinder mindestens und höchstens bringen

Eine Familie mit drei Kindern erhält für die Kinder mindestens 307,47 + 245,98 + 184,48 = 737,93 Euro im Monat. Zahlt ein Land für das zweite und dritte Kind den Höchstwert, sind es 3 × 307,47 = 922,41 Euro. Der Spielraum der Länder beträgt hier 184,48 Euro. Das ist eine eigene Berechnung nur der Kindersätze, ohne Erwachsenenleistung und Wohnkosten.

Warum die Caritas den Entwurf ablehnt

Laut Caritas darf der Entwurf so nicht in Kraft treten. Tödtling-Musenbichler äußerte sich enttäuscht, weil die Reform nach ihrer Darstellung die größte Chance wäre, die Kinderarmut zu halbieren, wie es das Regierungsprogramm vorsieht. Auch die Volkshilfe warnt vor Einbußen für Kinder mit mehreren Geschwistern. Die Grünen kritisieren, dass Kinder und Familien schlechtergestellt würden, statt eine Kindergrundsicherung zu bekommen.

Wie die Regierung den Entwurf verteidigt

Stocker beschreibt die Reform als Paradigmenwechsel: Sozialhilfe solle an Integration und an die Aufnahme von Arbeit geknüpft werden. Verbesserungen sind für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die Behauptung, Kinderarmut werde steigen, weist er zurück.

Wann die Reform beschlossen werden könnte

Ein Nationalratsbeschluss ist für November 2026 angepeilt. Zuvor läuft noch bis 13. November 2026 die Begutachtung, Stellungnahmen können über die Parlamentsseite zum Entwurf eingebracht werden. Erst das Gesetz und die Ausführungsgesetze der Länder legen fest, welche Beträge tatsächlich ausgezahlt werden.