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Bundesstaatsanwaltschaft: Amtszeit der Weisungsspitze soll auf neun Jahre steigen
Die Koalition hat sich am 17. November 2026 auf Änderungen an der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft verständigt. Ohne Stimmen der Opposition kommt das Gesetz nicht durch.
Was die Koalition am 17. November festgelegt hat
Die Regierungsparteien haben sich bei der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft auf Nachbesserungen geeinigt. Die Amtszeit der Spitze soll von sechs auf neun Jahre verlängert werden. Laut Bericht von exxpress bestätigte ein Sprecher von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die Verständigung von SPÖ und ÖVP.
Außerdem soll die Pflicht eingeschränkt werden, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder offenzulegen. Die Kriterien für die zehnköpfige Auswahlkommission bleiben demnach vorerst unverändert.
Was schon im ersten Entwurf stand
Grundlage ist der Entwurf, den das Bundeskanzleramt am 30. Juni 2026 zur Begutachtung veröffentlichte. Laut Parlament sieht er eine dreiköpfige Spitze vor, deren Vorsitz alle zwei Jahre wechselt. Sie soll Staatsanwaltschaften übergeordnet sein.
Der Justizminister verlöre damit sein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten.
- Entschieden wird mit einfacher Mehrheit und namentlicher Abstimmung.
- Für die Mitglieder gelten Unvereinbarkeitsregeln, eine Abkühlphase und ein Verbot der Wiederbestellung.
- Das Parlament kontrolliert die Behörde, die Mitglieder haften ähnlich wie ein Bundesminister.
- Die Begutachtung endete am 31. August 2026.
Worüber die Parteien zuletzt stritten
Die parlamentarische Kontrolle war der größte Streitpunkt. Die ÖVP hatte im ersten Entwurf durchgesetzt, dass das Parlament auch laufende Strafverfahren kontrollieren kann. SPÖ und NEOS lehnten das ab.
Bei der längeren Amtszeit und dem nicht öffentlichen Abstimmungsverhalten zeigten sich die NEOS offen. Auch Justizministerin Sporrer sprach sich für eine Amtszeit von acht bis neun Jahren aus. Die Grünen hatten die Kontrollrechte besonders scharf kritisiert.
Warum die Zweidrittelmehrheit entscheidend ist
Weil die Reform die Verfassung berührt, braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Regierungsparteien allein reichen dafür nicht aus. Die FPÖ schloss ihre Unterstützung aus, damit rücken die Grünen in den Mittelpunkt. Sie müssen die offenen Punkte mit der Koalition klären.
Strittig bleiben der Wahlmodus für die Bundesstaatsanwälte und der Umfang der parlamentarischen Kontrolle.
Gibt es schon einen neuen Gesetzestext?
Nein. Es gibt bisher keinen schriftlichen Entwurf und keine neue Begutachtung. Die Einigung soll an den Justizausschuss des Nationalrats gehen, dort beginnen die Gespräche mit den Grünen. Die NEOS peilen einen Abschluss im Dezember an, mit Beschlüssen in Nationalrat und Bundesrat.
Was jetzt ansteht
Als Nächstes zählen die Gespräche im Justizausschuss und die Frage, ob die Grünen den geänderten Entwurf mittragen. Die NEOS peilen weiterhin einen Abschluss im Dezember an.
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