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Ganz Österreich · Gesetze & Reformen

Finanzminister Marterbauer: 5 Milliarden Euro Einsparungen bis 2028 geplant

Das Finanzministerium rechnet für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2027 und 2028 sollen zusätzliche Einsparungen folgen.

Verantwortliche Person: Lena Sommer · 2 Min. Lesezeit
Symbolbild zum Bericht: Finanzminister Marterbauer: 5 Milliarden Euro Einsparungen bis 2028 geplant – Foto: Bru-nO / Pixabay
Foto: Bru-nO / Pixabay

Der Bund will im Doppelbudget 2027/28 zusätzlich 2,1 Milliarden Euro (2027) und 5 Milliarden Euro (2028) einsparen. Ziel von Finanzminister Markus Marterbauer ist, das EU-Defizitverfahren 2028 zu verlassen.

Wie hoch das Defizit aktuell ausfällt

Nach Angaben des Finanzministeriums liegt das gesamtstaatliche Defizit 2026 bei 4,1 % der Wirtschaftsleistung, das sind rund 22 Milliarden Euro. Auf Bund und Sozialversicherung entfallen 3,1 %, auf Länder und Gemeinden ein Prozent. Die Staatsschulden beziffert das Ministerium für 2026 mit 440,3 Milliarden Euro oder 82,4 % des BIP.

Marterbauer erklärte dazu, die Budgetsanierung sei trotz der schwierigen Wirtschaftslage, des Irankriegs und der Energiekrise auf Kurs.

Was das Doppelbudget für 2027 und 2028 vorsieht

Die Zahlen aus der Budgetrede und dem Budgetausschuss:

  • 2027: Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro, Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro, Defizit des Bundes 15,5 Milliarden Euro (2,7 % des BIP)
  • 2028: Einnahmen von 115,8 Milliarden Euro, Ausgaben von 129 Milliarden Euro, Defizit des Bundes 13,2 Milliarden Euro (2,3 % des BIP)
  • Gesamtstaat: 3,5 % im Jahr 2027, 2028 soll die Grenze von 3 % erreicht werden

Die Staatsschuldenquote soll bis 2031 auf 85 % des BIP steigen. Der Fiskalrat beziffert die nicht gegenfinanzierten Maßnahmen der Vorgängerregierung mit 15 Milliarden Euro im Jahr 2028. Dieser Betrag soll bis dahin wieder eingespart werden.

Wo gespart wird und wo mehr Geld fließt

Zu den Sparmaßnahmen zählt, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag 2028 nicht an die Teuerung angepasst werden. Die Parteienförderung wird 2027 und 2028 ebenfalls nicht valorisiert. Dazu kommen weniger Förderungen und niedrigere Repräsentationskosten in der Verwaltung. Als Gegenfinanzierung ist eine progressive Körperschaftsteuer von 24 % für Millionengewinne vorgesehen.

Gleichzeitig sind Offensivmaßnahmen von 0,6 Milliarden Euro (2027) und 2,5 Milliarden Euro (2028) geplant. Einzelne Posten:

  • Pflege: 100 Millionen Euro pro Jahr
  • Arbeitsmarktpolitik: 100 Millionen Euro
  • Familien: 310 Millionen Euro im Jahr 2028
  • Strafvollzug: 50 Millionen Euro
  • Universitäten: 5,19 Milliarden Euro (2027) und 5,16 Milliarden Euro (2028)

Wer im Parlament zustimmte und wer ablehnte

Im Budgetausschuss stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS den Voranschlägen zu. FPÖ und Grüne lehnten sie ab. Die FPÖ argumentierte, die Regierung nutze Einsparpotenzial bei Förderungen und in der Verwaltung nicht. Die Grünen verlangten mehr Investitionen in den Klimaschutz und sahen untere Einkommensgruppen benachteiligt.

Auch bei Einzelanträgen gab es Forderungen. Die Grünen wollten unter anderem einen Zweckzuschuss von 20 % der Netto-Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung für Gemeinden. Die Koalition vertagte den Antrag. Die NEOS sehen die Gemeinden bereits als Gewinner des Budgets, die SPÖ kritisierte die vorgeschlagene Gegenfinanzierung.

Wovon die Zahlen abhängen

Marterbauer räumte ein, dass das Budget von der Konjunktur abhängt. Der Konflikt im Nahen Osten könnte die Wachstumsprognosen drücken und das Defizit erhöhen. Dem Budget liegt ein Wirtschaftswachstum von 0,9 % für 2026 und 1,3 % für 2027 zugrunde.

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