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Ganz Österreich · Gesetze & Reformen

Totschnigs Klimagesetz, Entwurf vom September 2026: Ziel 2040, Fahrplan bis 2027

Der Entwurf vom 18. September 2026 ist ein Rahmengesetz: Er setzt auf einen Klimafahrplan, ein sechsmonatiges Gegensteuern bei Abweichungen und eine Standortklausel für schwere wirtschaftliche oder soziale Folgen.

Verantwortliche Person: Lena Sommer · 2 Min. Lesezeit
Symbolbild zum Bericht: Totschnigs Klimagesetz, Entwurf vom September 2026: Ziel 2040, Fahrplan bis 2027 – Foto: ValterM / Pixabay
Foto: ValterM / Pixabay

Österreichs neues Klimagesetz liegt seit dem Entwurf vom 18. September 2026 vor: Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich laut Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig darauf geeinigt. Das Ziel lautet nach dem Entwurf des Ministeriums Klimaneutralität bis 2040.

Was im Entwurf steht

Der Entwurf ging in Begutachtung, Stellungnahmen waren bis zum 30. Oktober 2026 möglich. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) beschreibt das Gesetz als Rahmen- und Governancegesetz. Es soll Strukturen und Instrumente für eine abgestimmte Klima- und Umweltpolitik schaffen.

Die Parlamentsseite zum Ministerialentwurf nennt als Hintergrund die EU-Vorgabe: Die Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandels müssen bis 2030 gegenüber 2005 um 48 % sinken. Der Entwurf behandelt Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft.

  • Klimafahrplan: zentrales Planungsinstrument für alle Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels, mit Reduktionspfaden und Maßnahmen von Bund und Ländern. Die Regierung soll den ersten Fahrplan bis Ende 2027 beschließen.
  • Steuerungsgruppe: bereitet Fahrplan und den Nationalen Energie- und Klimaplan vor, den Vorsitz im Bund führt das BMLUK.
  • Klimabeirat: wissenschaftliches Gremium, das Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Politik gibt.

Was passiert, wenn Österreich vom Pfad abkommt?

Weicht Österreich vom Zielpfad ab, muss die Bundesregierung laut Ministerium innerhalb von sechs Monaten gegensteuern und ein Sofortprogramm beschließen.

Eine Standortklausel sieht zugleich vor, dass der Klimafahrplan überprüft und angepasst werden kann, wenn schwere volkswirtschaftliche oder soziale Folgen auftreten.

Wie Regierung und Koalitionspartner den Entwurf einordnen

Klimaschutz und Wohlstand seien für ihn kein Widerspruch.

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr verweist darauf, dass Österreich seit mehr als fünf Jahren kein verbindliches Klimagesetz habe.

Was das für Haushalte heißt

Konkrete Schritte etwa bei Verkehr, Gebäuden oder Energie sollen im Klimafahrplan stehen, in dem Bund und Länder Maßnahmen festlegen.

Die Regierung hatte sich nach Angaben des BMLUK bereits am 21. August 2026 darauf geeinigt, Klimaneutralität 2040 gesetzlich zu verankern. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte schon im Mai 2025 gefordert, dieses Ziel rechtlich bindend festzuschreiben und mit verbindlichen Sektorzielen zu hinterlegen.

Wo kann man den Entwurf nachlesen?

Die Begutachtungsfrist ist abgelaufen. Den Ministerialentwurf 137/ME samt Stand des Verfahrens führt die Website des Parlaments.

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