Salzburger Koalition: Mayers 20 Stimmen lassen ÖVP und FPÖ streiten

Der Salzburger Landtag hat Wolfgang Mayer (ÖVP) zum Stellvertreter von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler gewählt, allerdings mit 20 Stimmen und damit knapper als von der Regierung erwartet. Seither wird zwischen ÖVP und FPÖ darüber gestritten, woran das lag.

Wie knapp fiel die Wahl aus?

Die Abstimmung war geheim. Mayer erhielt nach Angaben von Exxpress 20 Stimmen, 15 Abgeordnete votierten gegen ihn. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ stellen demnach zusammen 22 der 35 abgegebenen Sitze, erwartet worden waren also 22 Stimmen.

Wer zwei Stimmen aus dem Regierungslager nicht gab, lässt sich bei einer geheimen Wahl nicht feststellen. Die Wahl galt vorab als Formsache, weil ÖVP und FPÖ die Mehrheit haben.

Was sagen ÖVP und FPÖ zu den fehlenden Stimmen?

Die ÖVP betont demnach, dass alle ihre Abgeordneten für Mayer gestimmt haben. Der Verdacht richtete sich damit auf den Koalitionspartner. FPÖ-Chefin und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek weist die Vorwürfe zurück. Aus dem Umfeld von Edtstadler heißt es, niemand mache irgendjemandem einen Vorwurf. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Warum die Personalie ohnehin heikel war

Mayer folgt auf Stefan Schnöll, der im September seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Mayer übernimmt die Ressorts Finanzen, Verkehr und Gesundheit. Daniela Gutschi gab die Gesundheit ab und ist nun für Kunst, Kultur und Museen zuständig. Edtstadler selbst übernahm den Tourismus.

Svazek hatte die Rochade schon damals in einer Aussendung kritisiert. Die ÖVP stelle das Verantwortungsbewusstsein der FPÖ seit dem Abgang von Wilfried Haslauer immer wieder auf die Probe. Das Vorschlagsrecht liege bei der ÖVP, Mayer müsse Verlässlichkeit und Integrität erst beweisen. Die FPÖ sehe sich als verbliebener Stabilitätsfaktor.

Auch die Opposition äußerte sich skeptisch. SPÖ-Klubchef Max Maurer sprach sich beim Hearing gegen Mayer aus, die KPÖ verzichtete auf Fragen und hält ihn für ungeeignet. Die Grünen kritisierten die Bündelung von Gesundheit, Finanzen und Verkehr in einer Hand. ÖVP-Klubobmann Hans Scharfetter sagte dagegen, Mayer habe das Hearing mit Bravour bestanden.

Was Mayer sich vorgenommen hat

Beim Hearing am 2. November nannte Mayer solide Landesfinanzen ohne neue Schulden als oberste Priorität. Für den Verkehr kündigte er eine Offensive mit 36 Mio. € für Landesstraßen und Brücken an, für die Gesundheit stehen laut seinen Angaben 1,33 Mrd. € im Jahr 2027 und 1,42 Mrd. € im Jahr 2028 bereit.

Was für die Landespolitik jetzt ansteht

Die Koalition muss in den kommenden Wochen das Doppelbudget 2027 und 2028 beschließen. Schnöll bleibt bis dahin im Amt, Svazek verlangte geordnete Verhältnisse bis zur Übergabe. Die nächste Landtagswahl steht in rund eineinhalb Jahren an. Für die Bürger in Salzburg entscheidet sich bis dahin, ob die Regierung bei Gesundheit, Verkehr und Finanzen Ergebnisse liefert. Eine Stellungnahme von Mayer zu den fehlenden Stimmen lag nicht vor.