VfGH prüft die Messenger-Überwachung: Was das Gesetz dem Staatsschutz erlaubt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft, ob die Überwachung von Messengern wie WhatsApp und Signal in Österreich bestehen bleiben darf. Das Verfahren trägt die Aktenzahl G 13-14/2026.

Wer die Befugnis angefochten hat

67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen haben beantragt, die Bestimmung aufzuheben. Es geht um § 11 Abs. 1 Z 9 des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes. Die Antragsteller sehen das Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Sie halten auch den Kauf der Software bei ausländischen Anbietern und das Missbrauchspotenzial für problematisch.

Der Verfassungsgerichtshof hat eine ähnliche Bestimmung, den sogenannten Bundestrojaner, bereits 2019 aufgehoben. Die öffentliche Verhandlung zum aktuellen Antrag fand am 22. Juni 2026 statt. Die Beratungen laufen weiter.

Wie der Nationalrat entschieden hat

Der Nationalrat hat die Befugnis im Juli 2025 beschlossen, mit 105 Ja- und 71 Nein-Stimmen.

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll damit verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation überwachen können, um besonders schwere Angriffe auf die Verfassung zu verhindern, etwa Terroranschläge.

Welche Grenzen das Gesetz zieht

• Die Überwachung gilt nur bei Straftaten mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe oder bei Spionage.
• Sie ist als letztes Mittel gedacht.
• Ein unabhängiger Rechtsschutzbeauftragter und das Bundesverwaltungsgericht sind eingebunden.
• Sie beschränkt sich auf Messenger-Dienste, eine Durchsuchung des ganzen Geräts ist ausgeschlossen.
• Die Spionagesoftware darf erst eingesetzt werden, wenn eine Verordnung bestätigt, dass alle technischen Voraussetzungen erfüllt sind.

Was die Opposition bemängelt

Die Grünen werfen dem Innenminister vor, parlamentarische Anfragen zum Stand der Beschaffung, zu Beratern und zu den Kosten kaum beantwortet zu haben. Karner verwies dabei großteils auf Sicherheitsinteressen. Er argumentierte auch, der Zugriff auf verschlüsselte Chats sei technisch nur möglich, wenn zugleich weitere Gerätedaten ausgelesen würden.

ÖVP und SPÖ halten dagegen, es gehe nicht um Massenüberwachung, und sehen die Regelung als verfassungskonform.