Wiener Neos und die nicht amtsführenden Stadträte: Das fordert die Partei im Landtag

Die Wiener Neos haben am Samstag, dem 14. November 2026, ihre Landesmitgliederversammlung abgehalten. Neos-Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger sprach dort über die Zukunft Wiens. Ein Thema, das die Neos in Wien seit Langem beschäftigt, sind die nicht amtsführenden Stadträte. Was die Partei dazu im Landtag gesagt hat, steht in den Protokollen der Stadt Wien.

Was die Neos in ihrer Aussendung betonen

Nach Angaben der Neos Wien wird mit Regierungsverantwortung in Wien und im Bund sichtbar, was möglich ist, wenn beide Ebenen an einem Strang ziehen. Meinl-Reisinger hielt demnach fest, die Zukunft sei offen und die Politik entscheide über ihren Verlauf.

Was nicht amtsführende Stadträte in Wien sind

Im Wiener Stadtsenat sitzen neben den amtsführenden Stadträten auch solche ohne eigenes Ressort. Eine Neos-Rednerin beschrieb diese Posten im Landtag am 24. März 2026 so: Sie sind mit Gehalt, eigenem Büro und eigenem Personal ausgestattet, tragen aber keine operative Verantwortung.

Die Rednerin nannte sie gemeinsam mit der hohen Parteienförderung und den zweiten Bezirksvorsteherstellvertretern als Beispiele für Sparpotenzial im politischen System.

Seit wann die Neos die Abschaffung wollen

Laut dem Landtagsprotokoll vom 24. März 2026 haben die Neos die Abschaffung bereits im Wiener Regierungsprogramm verankert.

Anlass war eine Änderung der Stadtverfassung. Sie soll die Handlungsfähigkeit von Stadtsenat und Landesregierung sichern, wenn einzelne Mitglieder verhindert sind.

Künftig sollen die abgegebenen statt der anwesenden Stimmen zählen. Ein Mitglied kann sein Stimmrecht an ein Mitglied derselben Fraktion übertragen, und wenn es dort niemanden gibt, auch an andere Mitglieder. Arapović nannte Salzburg und Linz als Beispiele für ähnliche Regelungen. Diese Stimmrechtsübertragung sei nur nötig, weil es die Funktionen gibt.

Wie die Opposition die Änderung sah

Die ÖVP kritisierte in der Debatte das Verfahren. Es habe keine Gespräche mit der Opposition gegeben, der Antrag sei am 15. Juni versendet und ein Sonderausschuss für den 23. Juni einberufen worden. Die Fraktion stimmte dagegen. Auch die Grünen bemängelten laut Protokoll fehlende Gespräche mit der Opposition.

Eine Grünen-Rednerin sagte, die Novelle schwäche die Verantwortung der Mitglieder des Stadtsenats, also der amtsführenden und der nicht amtsführenden Stadträte. Wer Verantwortung für die Stadt trage, habe auch die Pflicht, möglichst oft an den Regierungstreffen teilzunehmen.

Wo Leser die Aussagen nachlesen können

Wer die Debatte verfolgen will, findet die Redebeiträge im Wortlaut in den Landtagsprotokollen auf wien.gv.at. Dort sind Redner, Datum und Inhalt der Sitzungen einsehbar.