Anzengruber nach Fest mit 800 Mitarbeitern angezeigt: Staatsanwaltschaft prüft

Gegen den Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber liegt eine Anzeige vor. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Mitarbeiterfest der Stadt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft, ob ein Anfangsverdacht besteht.

Was beim Fest in der Remise passiert sein soll

Am 9. Oktober kamen auf Einladung der Stadt rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats in einer Remise der Innsbrucker Verkehrsbetriebe zusammen. Anrainer beschwerten sich über den Lärm. Die Polizei rückte deshalb mehrmals aus, berichtet GMX Österreich.

Demnach soll Anzengruber die Feier als privat bezeichnet haben, für die keine Genehmigung nötig sei. Als die Polizei erneut kam, soll er mündlich eine entsprechende Anordnung getroffen haben.

Welcher Vorwurf im Raum steht

Die Anzeige stammt von der Polizei. Sie betrifft den Verdacht, dass Beschäftigte der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) der Stadt bei ihrem Einsatz am Einschreiten gehindert worden sein könnten. Die MÜG ist unter anderem für Lärmbeschwerden zuständig.

Der Verdacht des Amtsmissbrauchs ist bislang ein Vorwurf. Ob er sich bestätigt, ist offen. Für den Bürgermeister gilt die Unschuldsvermutung.

Wie weit das Verfahren ist

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck erklärte gegenüber der Austria Presse Agentur, man prüfe derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Erst danach werde entschieden, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Nach dieser Angabe läuft also noch kein Ermittlungsverfahren, und eine gerichtliche Entscheidung gibt es nicht. Rechtskräftig ist damit nichts.

Was der Bürgermeister dazu sagt

Das Büro des Bürgermeisters gab keine Stellungnahme ab. Eine inhaltliche Stellungnahme von Anzengruber selbst liegt damit nicht vor. Seine Sicht auf den Ablauf des Abends und auf die Anzeige ist deshalb offen.

Wie die Opposition reagiert

Die Liste „Das Neue Innsbruck“ Kritisiert den Bürgermeister. Sie bezeichnet die Angelegenheit als keine Kleinigkeit und stellt den Umgang des Stadtchefs mit der Polizei sowie sein Amtsverständnis infrage. Das ist eine politische Bewertung, kein Ergebnis einer Prüfung.

Was als Nächstes entschieden wird

Als Nächstes entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleitet. Bis dahin sind die geschilderten Abläufe beim Fest nicht gerichtlich festgestellt. Offen sind außerdem die Fragen, wie die mündliche Anordnung genau lautete und ob die Überwachungsgruppe tatsächlich am Einschreiten gehindert wurde.