Benko legt Berufung ein: Warum die Zusatzhaft noch nicht feststeht

René Benko hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt. Damit ist die Zusatzstrafe von zwei Jahren unbedingter Haft wegen schweren Betrugs nicht rechtskräftig. Auch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung, die Entscheidung liegt nun bei höheren Instanzen.

Was das Landesgericht Innsbruck entschieden hat

Ein Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Norbert Hofer sah es als erwiesen an, dass Benko die Familienstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner mit einer unwahren Garantieerklärung vom 6. November 2023 um rund 5 Millionen Euro getäuscht hat. Die Erklärung hing mit Geld für die Signa-Tochter SportScheck zusammen. Das Gericht verhängte dafür eine Zusatzstrafe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhob in diesem Verfahrensstrang Anklage. Nach ihrer Mitteilung überwies die Stiftung im Vertrauen auf die Garantie rund 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding und verzichtete auf eine weitere Forderung von 1,7 Millionen Euro. Der Strafrahmen für schweren Betrug reicht von einem bis zu zehn Jahren Haft.

Freigesprochen wurde Benko vom Vorwurf der betrügerischen Krida rund um ein Jagdgewehr im Wert von etwa 80.000 Euro. Dieser Freispruch wurde laut ORF Tirol nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Wie es verfahrensrechtlich weitergeht

Verteidiger Norbert Wess hatte sich im Gerichtssaal zunächst die vorgesehenen drei Tage Bedenkzeit erbeten. Danach meldete er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die WKStA legte ebenfalls Berufung gegen die Strafe ein.

Die Zuständigkeiten sind getrennt:

• Über die Nichtigkeitsbeschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof (OGH). Hat sie Erfolg, kann er das Urteil aufheben und eine neue Verhandlung anordnen.
• Über die Berufung, die sich gegen die Höhe der Strafe richtet, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck.

Solange darüber nicht entschieden ist, bleibt das Urteil nicht rechtskräftig. Dass auch die Anklagebehörde berufen hat, zeigt, dass die Strafhöhe von beiden Seiten überprüft werden soll.

Was von der Haft schon feststeht

Nicht von den Rechtsmitteln betroffen ist das frühere Urteil: Die 30 Monate unbedingte Haft wegen betrügerischer Krida sind seit Ende September rechtskräftig. Zusammen mit der neuen Zusatzstrafe ergäbe sich eine Gesamtstrafe von viereinhalb Jahren. Diese Summe steht aber erst fest, wenn das neue Urteil rechtskräftig ist.

Benko sitzt derzeit mit elektronischer Fußfessel in Untersuchungshaft. Bei der 30-monatigen Strafe hat er bereits die zwei Drittel erreicht, die für eine bedingte Entlassung nötig sind.

Was das Gericht strafmildernd und erschwerend wertete

Mildernd zählte unter anderem der bisherige Lebenswandel, die lange Verfahrensdauer und eine teilweise Schadenswiedergutmachung. Erschwerend sah das Gericht, dass die Schadenssumme die Wertgrenze um das 20-Fache überstieg, mehrere Taten vorlagen und die Taten sich über einen langen Zeitraum zogen.