Spionage in Österreich: Auch Anwerben und Sich-anwerben-Lassen soll strafbar werden

Die Bundesregierung will das Strafrecht gegen Spionage verschärfen. Der Anwendungsbereich wird größer, für bestimmte Taten sind höhere Strafen vorgesehen. Nach Angaben von TV Wien (TV Beč) sollen künftig auch das Anwerben von Agenten und das Sich-anwerben-Lassen strafbar sein.

Was bisher bekannt ist und was noch nicht feststeht

Die Regierungsmitglieder stellten die Pläne am 11. November 2026 vor der Ministerratssitzung in Wien vor. Es handelt sich um eine Ankündigung. Ein beschlossenes Gesetz gibt es nicht, ein Datum für das Inkrafttreten wurde nicht genannt.

Die endgültigen Tatbestände und Strafrahmen stehen erst mit einem veröffentlichten Entwurf und der parlamentarischen Beratung fest. Auf den Seiten des Bundeskanzleramts war am Mittwoch noch kein Beitrag dazu abrufbar.

Als Begründung nennt die Regierung, Österreich müsse sich besser auf Spionage und hybride Angriffe vorbereiten.

Wie hoch soll die Strafe sein?

Für Spionage zum Nachteil Österreichs ist ein Strafrahmen von fünf bis zehn Jahren Haft vorgesehen. Strafbar soll Spionage künftig auch dann sein, wenn sie sich gegen internationale Organisationen mit Sitz in Österreich oder gegen die EU richtet. Bisher greift das Strafrecht vor allem bei Spionage gegen Österreich selbst.

• Anwerben von Personen für Spionageaufträge: soll strafbar werden
• Sich anwerben lassen: soll ebenfalls strafbar werden
• Sabotage und Cyberkriminalität: strengere Strafen, besonders bei kritischer Infrastruktur oder Gefahr für die Sicherheit des Staates
• Exportrecht: kleinere formale Meldefehler sollen verwaltungsrechtlich statt strafrechtlich geahndet werden

Wer kann künftig betroffen sein?

Das Beispiel der Regierung zeigt, wen die Regelung im Alltag treffen kann: ein Angebot von 200 Euro dafür, eine Staumauer zu fotografieren. Wer so einen Auftrag annimmt, ohne zu wissen, wer dahintersteckt, könnte sich künftig womöglich selbst strafbar machen. Ob und ab wann das gilt, hängt vom Gesetzestext ab, der noch nicht vorliegt.

Welche Rolle spielen Diplomatie und Visa?

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verwies auf die besondere Verantwortung Österreichs als Sitz der UNO und internationaler Organisationen. Seit ihrem Amtsantritt seien nach ihren Angaben 63 Einreisevisa verweigert worden. Die Zahl der russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen sei um 30 % gesenkt worden. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) warnte vor neuen Methoden der Nachrichtendienste.

Was zu den Sanktionsregeln offen bleibt

Zu den im Auftrag genannten Sanktionsregeln, etwa einer Umsetzung von EU-Vorgaben, lagen in den frei zugänglichen Quellen keine Einzelheiten vor. Auch Positionen der Opposition waren dort nicht wiedergegeben.

Worauf Betroffene jetzt achten sollten

Bis zu einem Beschluss gilt die bisherige Rechtslage. Wer ungewöhnliche Angebote für Fotos, Informationen oder Botendienste erhält, bei denen der Auftraggeber unklar bleibt, sollte vorsichtig sein und sich im Zweifel an die Polizei wenden.