Falsche Anrede vor Gericht: Warum eine Telekom-Firma jetzt zahlen muss

Ein Wiener Gericht hat einem Telekommunikationsunternehmen erstmals Schadenersatz wegen falscher Anrede auferlegt, weil das Online-Formular zum Vertragsabschluss nur die Anreden Frau und Mann vorsah. Eine geschlechtsneutrale Option fehlte komplett. Das Landesgericht für Zivilstrafsachen Wien sah darin eine Diskriminierung wegen des Geschlechts.

Der Klagsverband unterstützte das Verfahren als Musterklage, um das Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsrecht durch Gerichtsurteile zu stärken. Der Dachverband vereint 70 Mitgliedsorganisationen, die sich für Betroffene von Diskriminierung einsetzen.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht stellte fest, dass Unternehmen die Geschlechtervielfalt ihrer Kundschaft berücksichtigen müssen und niemanden einem Geschlecht zuordnen dürfen, dem sich die betreffende Person nicht zugehörig fühlt. Wäre der Vertrag zustande gekommen, wären Rechnungen und Werbeaussendungen durchgehend mit der falschen Anrede verschickt worden.

Nach dem Gleichbehandlungsgesetz dürfen Unternehmen Kundinnen und Kunden nicht zwingend auf eine von nur zwei Geschlechtsoptionen festlegen, denn Waren und Dienstleistungen müssen allen Menschen frei von Diskriminierung zugänglich sein.

Seit 2020 kennt das österreichische Personenstandsregister neben männlich und weiblich auch die Einträge inter, divers, offen oder keine Angabe. Das Gesetz legt die Zahl der Geschlechter dabei nicht abschließend fest.

Was bedeutet das Urteil für Unternehmen?

Der Schutzgrund Geschlecht im Gleichbehandlungsgesetz umfasst laut Wirtschaftskammer Österreich auch die Geschlechtsidentität und nicht-binäre Transidentitäten. Schon 2023 hatte die Gleichbehandlungskommission entschieden, dass eine zwingende Auswahl zwischen nur zwei Geschlechtsbezeichnungen bei einer Leistungserbringung eine Diskriminierung darstellt.

Wie urteilen Gerichte in anderen Ländern?

Der Europäische Gerichtshof entschied in einem Verfahren gegen ein Unternehmen des Personentransports, dass die Erhebung einer Anrede weder für die Vertragserfüllung noch für berechtigte Interessen erforderlich ist. In Deutschland verpflichtete das Oberlandesgericht Frankfurt die Deutsche Bahn zu einer geschlechtsneutralen Online-Buchung, der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil.

Der Klagsverband und die Wirtschaftskammer Österreich nennen mehrere Punkte, auf die Firmen bei Formularen und Schreiben künftig achten sollten:

• Neutrale Formulierungen wie „Guten Tag Vorname Nachname“ können die Anrede Frau oder Herr ersetzen.
• Daten zur Geschlechtsidentität sollen nur erhoben werden, wenn sie zwingend erforderlich sind.
• Statt des Geschlechts selbst soll die gewünschte Anrede abgefragt werden.
• Eine Leistungserbringung soll auch ohne Angabe einer Anrede möglich sein.